Laut einer Zeitung gibt es in der EU Streit über die Umsetzung der Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken. Insgesamt sieben Finanzminister unter anderem von Großbritannien, Schwenden und Spanien, sind mit dem Entwurf für eine Umsetzung der schärferen Regeln ab. Die berichtete die Financial Times Deutschland am Freitag. Deutschland sei nicht unter den Staaten, die den Entwurf abgelehnt hätten.
Von den sieben Ländern wird kritisiert, dass der Binnenmarktkommissar Barnier mit diesem Entwurf hinter den Basel III Vorgaben zurückbleiben würde. Es würde der Finanzstabilität in Europa schaden ebenso wie der Glaubwürdigkeit der EU bei diesen Punkten. Dies ging aus einem Schreiben der Länder, die den Entwurf ablehnten, an die Brüsseler Behörde hervor.
Vor allem stört die Kritiker, dass die europaweiten Maximalregeln geplant wurden und somit könnten die einzelnen Länder keine höheren Eigenkapitalquoten verlangen. Außerdem möchten die Länder mehr Spielraum für nationale Aufseher, was nötig sei, da in jedem Land das Bankensystem unterschiedlich ist. Aber die EU-Kommission möchte erreichen, dass für alle Banken ein einheitliches Umfeld geschaffen wird. Auch werde die für die Banken Möglichkeit einer Notstandsverordnung angestrebt. Dies soll dazu dienen, dass die EU-Kommision die Macht hat, den Banken Verschärfungen, wie auch mehr Eigenkapital aufzuerlegen, wenn dies bezüglich Marktverwerfungen notwendig ist. Die Verschärfungen sollen über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten möglich sein.
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